BGH Beschluss vom 06.10.2005 - IX ZB 162/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsbeschwerde. Zulässigkeit. Auslagenpauschsatz des Insolvenzverwalters

Leitsatz (redaktionell)

1. Wird eine bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts strittige Rechtsfrage zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt, wird die bereits zuvor eingelegte Rechtsbeschwerde nicht unzulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

2. Der Insolvenzverwalter kann nach dem ersten Jahr für jedes angefangene Folgejahr als Auslagenpauschsatz 10% der gesetzlichen Vergütung fordern, begrenzt auf maximal 250 EUR je angefangenem Monat seiner Tätigkeit.

Normenkette

ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2; InsVV §§ 7, 8 Abs. 3, § 19

Verfahrensgang

LG Stralsund (Beschluss vom 12.07.2004)

AG Stralsund (Beschluss vom 15.10.2003)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden – unter Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss der 2. Kammer des Landgerichts Stralsund vom 12. Juli 2004 und der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 15. Oktober 2003 dahin abgeändert, dass weiterer Auslagenersatz in Höhe von 3.078,44 EUR zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Höhe von 492,55 EUR, insgesamt 3.570,99 EUR festgesetzt wird.

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, diesen Betrag aus der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Masse zu tragen. Von den Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat die Masse 28 %, der Insolvenzverwalter 72 % zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.570,99 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Rechtsbeschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2003 beantragte er eine Regelvergütung von 31.889,12 EUR, einen Zuschlag hierauf von 25 % in Höhe von 7.972,28 EUR sowie eine Auslagenpauschale für das insgesamt 44 Monate andauernde Verfahren von 11.000 EUR, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

Das Amtsgericht setzte die Regelvergütung auf 31.686,22 EUR und die Auslagen auf 7.921,56 EUR fest, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die sofortige Beschwerde, mit der der Insolvenzverwalter weiterhin einen Zuschlag von 25 % (7.921,55 EUR netto) und die Festsetzung der beantragten Auslagen (weitere 3.078,44 EUR netto) begehrte, blieb ohne Erfolg.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er die beantragte Festsetzung höheren Auslagenersatzes weiter.

Entscheidungsgründe

II.

Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 7 InsVV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist zulässig. Die bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts strittige Frage, ob § 8 Abs. 3 InsVV für das zweite Jahr und die Folgejahre der Insolvenzverwaltung dem Verwalter als pauschalen Auslagenersatz einmalig oder jährlich 10 %, monatlich höchstens 250 EUR, gewährt, ist zwar durch die Entscheidungen des Senats vom 23. Juli 2004 geklärt (IX ZB 257/03, ZIP 2004, 1715; IX ZB 255/03, ZIP 2004, 1716, vgl. auch Beschluss vom 24. Mai 2005 – IX ZB 6/03, ZInsO 2005, 760, 761). Dadurch ist jedoch die bereits zuvor eingelegte Rechtsbeschwerde nicht unzulässig geworden; denn nunmehr erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004 – IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99).

III.

Auf die Rechtsbeschwerde findet § 8 Abs. 3 InsVV in der bis 6. Oktober 2004 geltenden Fassung Anwendung (§ 19 InsVV in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004, BGBl I S. 2569).

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Gemäß den zitierten Entscheidungen vom 23. Juli 2004 und seitdem ständiger Rechtsprechung, an der der Senat festhält, kann der Verwalter nach dem ersten Jahr für jedes angefangene Folgejahr als Auslagenpauschsatz 10 % der gesetzlichen Vergütung fordern, höchstens allerdings 250 EUR je angefangenem Monat seiner Tätigkeit. Die prozentuale Berechnung von 15 % im ersten Jahr und 10 % für jedes angefangene Folgejahr würde hier jedoch jeweils zu höheren als den monatlichen Maximalbeträgen führen. Der Insolvenzverwalter kann daher für die Dauer des Insolvenzverfahrens von 44 Monaten den Höchstbetrag von 250 EUR je Monat fordern, insgesamt 11.000 EUR.

Zu den bereits festgesetzten 7.921,56 EUR sind deshalb weitere 3.078,44 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 492,55 EUR, insgesamt 3.570,99 EUR festzusetzen.

Unterschriften

Fischer, Ganter, Kayser, Vill, Lohmann

Fundstellen

Haufe-Index 1805713

AnwBl 2006, 102

ZInsO 2005, 1159