BGH Beschluss vom 06.04.2016 - XII ZB 575/15

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll.

Normenkette

FamFG § 329 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Flensburg (Beschluss vom 12.11.2015; Aktenzeichen 5 T 171/15)

AG Flensburg (Beschluss vom 29.09.2015; Aktenzeichen 7 XVII J 500)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Flensburg vom 12.11.2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als seine Beschwerde gegen die über den 28.9.2016 hinausgehende Genehmigung der Unterbringung in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Der 53-jährige Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Suchterkrankung in Gestalt einer Polytoxikomanie. Für ihn besteht eine umfassende rechtliche Betreuung, die zuletzt am 26.8.2015 erweitert und verlängert worden ist.

Rz. 2

Am 1.9.2011 hatte das AG die geschlossene Unterbringung des Betroffenen bis zum 1.3.2012 genehmigt. Auf dessen Beschwerde änderte das LG den Beschluss dahin ab, dass die Unterbringung nur bis zum 25.11.2011 genehmigt wurde.

Rz. 3

Am 24.5.2012 erteilte das AG eine weitere Unterbringungsgenehmigung wegen Selbstgefährdung für die Dauer von zwei Jahren bis zum 24.5.2014. Die Unterbringung konnte jedoch nicht umgesetzt werden, weil keine Einrichtung gefunden werden konnte, die bereit war, den Betroffenen aufzunehmen.

Rz. 4

Auf Antrag der Kreisgesundheitsbehörde ordnete das AG durch einstweilige Anordnung vom 12.8.2015 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften bis längstens zum 26.8.2015 an und hob diesen Beschluss am 18.8.2015 wieder auf, weil die Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Maßnahme inzwischen weggefallen seien. Durch Beschluss vom 26.8.2015 ordnete es erneut eine öffentlich-rechtliche vorläufige Unterbringung bis längstens zum 16.9.2015 an und verlängerte die Anordnung durch Beschluss vom 16.9.2015 um weitere vier Wochen bis zum 14.10.2015.

Rz. 5

Mit Schreiben vom 31.8.2015 hat der Betreuer beantragt, die geschlossene Unterbringung des Betroffenen zum Zwecke der Heilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren zu genehmigen. Durch Beschluss vom 29.9.2015 hat das AG die geschlossene Unterbringung des Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung wegen Selbstgefährdung für die Dauer von zwei Jahren bis längstens zum 28.9.2017 genehmigt. Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Durch Nichtabhilfebeschluss vom 14.10.2015 hat das AG den Beschluss dahin erweitert, dass übergangsweise bis zur Aufnahme in einer Pflegeeinrichtung die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis längstens zum 4.11.2015 genehmigt werde und der angefochtene Beschluss im Übrigen bestehen bleibe. Durch weiteren Beschluss vom 4.11.2015 hat es die Genehmigung zur übergangsweisen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis längstens zum 25.11.2015 verlängert. Das LG hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die über den 28.9.2016 hinausgehende Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung richtet.

Rz. 7

1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der Betroffene leide an einer psychischen Erkrankung in Form einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Suchterkrankung in Gestalt einer Polytoxikomanie. Seine Drogensucht habe bereits zu Komplikationen wie epileptischen Anfällen geführt. Vor seiner öffentlich-rechtlichen Unterbringung am 11.8.2015 sei es zu einer Serie von Krampfanfällen gekommen, die bis zur Bewusstlosigkeit geführt hätten. Nach seiner Entlassung sei der Betroffene am 25.8.2015 in einer hoch wahnhaften Situation bei dem Versuch angetroffen worden, in das leer stehende Haus seiner verstorbenen Eltern gewaltsam einzudringen.

Rz. 8

Angesichts der weiterhin bestehenden erheblichen Eigengefährdung durch lebensgefährliche Krampfanfälle, die sein Drogenkonsum verursache, sei eine ärztliche Überwachung und medizinische Versorgung des Betroffenen, der selbst keine Krankheitseinsicht habe, dringend notwendig. Ohne Unterbringung sei die regelmäßige Medikamenteneinnahme nicht sichergestellt. Eine geschlossene Unterbringung sei zudem erforderlich, um die Heilbehandlung sicherzustellen, die ansonsten mangels Behandlungs- und Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht durchgeführt werden könne. Bis zum Antritt der Heilbehandlung, die ab dem 25.11.2015 geplant sei, müsse die übergangslose stationäre Behandlung im psychiatrischen Krankenhaus sichergestellt werden.

Rz. 9

Angesichts der Schwere und Dauer der Erkrankung sei auch die Unterbringungszeit von zwei Jahren nicht zu beanstanden. Der Zeitraum von zwei Jahren sei erforderlich, damit der Betroffene ein eigenständiges, geregeltes und drogenfreies Leben erlernen könne. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand sei auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine kürzere Zeitdauer nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sollte das Ziel der Unterbringung bereits vorher erreicht sein, sei der Betreuer verpflichtet, die Unterbringung vorzeitig zu beenden.

Rz. 10

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung hinsichtlich der ein Jahr übersteigenden Dauer der genehmigten Unterbringung nicht stand.

Rz. 11

a) Ohne Rechtsfehler hat das LG allerdings die Genehmigungsvoraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen für die Dauer eines Jahres festgestellt. Von einer Begründung der Entscheidung insoweit wird gem. § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Rz. 12

b) Auf unzureichenden Erwägungen beruht jedoch die Befristung der Genehmigung auf eine Dauer, die ein Jahr überschreitet.

Rz. 13

aa) Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Befristung auf längstens ein Jahr stellt damit eine gesetzliche Höchstgrenze für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf.

Rz. 14

Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (BayObLG NJW-RR 2005, 1314; OLG München BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl., § 329 Rz. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG 3. Aufl., § 329 Rz. 3; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl., § 329 Rz. 5). Solche Gründe können sich etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie (vgl. OLG München BTPrax 2005, 113, 115; OLG Hamm FGPrax 2009, 135; Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl., § 329 Rz. 3) oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben (vgl. BGH v. 13.1.2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rz. 20; OLG Schleswig FGPrax 2006, 138; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl., § 329 Rz. 5). Dabei erfordert das im Gesetz genannte Merkmal der "Offensichtlichkeit", dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten (vgl. MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl., § 239 Rz. 5; BeckOK/FamFG/Günter [1.1.2016] § 329 Rz. 2). Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn für den Betroffenen eine erstmalige Unterbringungsanordnung oder -genehmigung erfolgt (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2006, 138; OLG München BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl., § 329 Rz. 5).

Rz. 15

bb) Im vorliegenden Fall ist der Betroffene erstmals längerfristig untergebracht. Konkrete Anknüpfungspunkte für die Annahme, die beabsichtigte Heilbehandlung könne offensichtlich nicht innerhalb der gesetzlichen Regelhöchstdauer von einem Jahr Unterbringung zum Erfolg führen, lassen sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen.

Rz. 16

Auch das in Bezug genommene Sachverständigengutachten enthält solche Ausführungen nicht; dort ist lediglich dargelegt, dass in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen sei, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten soweit verbessere, dass die Unterbringungsbedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen werde; in Kenntnis der langen Vorgeschichte und der aktuellen Situation werde eine geschlossene Unterbringung für einen Zeitraum von zwei Jahren für erforderlich gehalten. Diese Ausführungen bedeuten jedoch keine anhand eines konkreten Therapieplans aufgestellte oder sonst wissenschaftlich fundierte Prognose einer voraussichtlichen Heilungsdauer von mehr als einem Jahr. Dies vermag die vom Gesetz geforderte "offensichtlich" lange, mindestens zwei Jahre währende Unterbringungsbedürftigkeit nicht zu belegen.

Rz. 17

3. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb im Umfang der Aufhebung keinen Bestand haben. Der Senat kann insoweit nicht in der Sache abschließend entscheiden, da diese nicht zur Entscheidung reif ist. Die Sache ist daher zur Nachholung der notwendigen Feststellungen über die erforderliche Unterbringungsdauer an das LG zurückzuverweisen.

Fundstellen

NJW 2016, 1960

FamRZ 2016, 1063

FuR 2016, 477

FGPrax 2016, 171

BtPrax 2016, 150

JZ 2016, 380

MDR 2016, 769

FF 2016, 263

NZFam 2016, 498