Entscheidungsstichwort (Thema)
Kündigung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
Orientierungssatz
Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil wider Erwarten Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht bewilligt worden sind. Kündigung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Normenkette
BAT § 70; BGB §§ 242, 615, 626 Abs. 1
Verfahrensgang
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 02.10.1985; Aktenzeichen 15 (5) Sa 1063/85) |
ArbG Mönchengladbach (Entscheidung vom 02.05.1985; Aktenzeichen 4 Ca 283/85) |
Fundstellen
Dokument-Index HI441468 |
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