Aufhebungsantrag in Lebenspartnerschaftssachen

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Aufhebung einer eingetragenen Partnerschaft, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Aufhebungsantrag in Lebenspartnerschaftssachen

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

per beA

Antrag auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

des Herrn ...

... (Anschrift)

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

gegen

Herrn ...

... (Anschrift)

– Antragsgegner –

wegen: Aufhebung einer eingetragenen Partnerschaft

hier: einverständliche Aufhebung

Namens und in Vollmacht des Antragstellers bitte ich um Anberaumung eines möglichst nahen Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde:

1. Die am ... vor ... begründete Lebenspartnerschaft (zur Register-Nr. ...) der Beteiligten wird aufgehoben.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, und insoweit stelle ich Verbundantrag, an den Antragsteller einen monatlichen, nachpartnerschaftlichen Unterhalt in Höhe von ... EUR fällig am jeweils 3. Werktag eines jeden Monats, für die Dauer von vier Jahren vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses an zu zahlen.
3. Die Partnerschaftswohnung in ... (Anschrift), Etage ..., bestehend aus ... Zimmern, Küche, Bad, Flur, Keller Nr. ... und Garage Nr. ... im Tiefgeschoss, wird dem Antragsteller nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses zur alleinigen Nutzung zugewiesen.
4. 4. Der Antragsgegner wird schließlich verpflichtet an den Antragsteller ... EUR Zugewinnausgleich zu zahlen.

Im Übrigen behalte ich mir Ergänzung meiner Anträge vor.

Sonstige Partnerschaftssachen sind nicht anhängig.

Vorab wird beantragt, dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und mich ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen; eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers füge ich mit den notwendigen Anlagen bei.

Begründung:

1.

Die Beteiligten leben seit dem ... zusammen und haben am ... ihre Lebenspartnerschaft bei ... zu Register- Nr. ... eintragen lassen.

Beweis:...

Die Beteiligten hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in der im Antrag zu Ziff. 3 bezeichneten gemeinsamen Wohnung, in der der Antragsteller weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich somit aus § 122 Nr. 3 FamFG, da keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder vorhanden sind.

Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LPartG gestützt. Die Beteiligten leben seit mehr als einem Jahr voneinander getrennt. Der Antragsteller sieht keine Möglichkeit für eine Wiederherstellung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft und begehrt deshalb die Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Beweis: Beteiligtenvernehmung

Lange vor der Trennung kam es zwischen den Beteiligten immer wieder zu Spannungen, die sich kontinuierlich verschärften. Der Antragsgegner ging bald nach der Registrierung der Lebenspartnerschaft seine eigenen Wege. Beruflich bedingt war er häufig nicht zu Hause und kehrte häufig nach der Arbeit nicht in die gemeinsame Wohnung zurück.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten gingen soweit, dass der Antragsgegner von dem Antragsteller eine Abrechnung über alle von ihm getätigten Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt verlangte. Eine gemeinsame Basis für die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft ist nicht mehr gegeben. Der Antragsteller geht davon aus, dass der Antragsgegner dem Aufhebungsantrag zustimmen wird.

Beweis: Vernehmung der Beteiligten im Termin

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung sind damit erfüllt.

2.

Beide Beteiligten haben früher bei einem international tätigen Konzern gearbeitet. Dort ist der Antragsgegner nach wie vor tätig und erzielt ein Einkommen in Höhe von … EUR netto im Monat.

Beweis: Vorlage der Verdienstbescheinigungen des Antragsgegners

Der Antragsteller hingegen hat seine Beschäftigung in dem …konzern aufgegeben und seit etwa drei Jahren im Einverständnis mit dem Antragsgegner vorwiegend den Haushalt geführt. Er hat nur noch in geringem Rahmen von zu Hause aus freiberuflich gearbeitet. Seine Einkünfte betragen etwa … EUR netto monatlich.

Beweis:

1. Vorlage der Abrechnungen durch Auftraggeber des Antragstellers,
2. Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei Jahre;
3. Steuererklärungen der Jahre …

Der Antragsgegner wird diese Entwicklung nicht bestreiten Für die Dauer des Getrenntlebens haben sich die Beteiligten auf Unterhaltszahlungen wie folgt verständigt:

Eine außergerichtliche Einigung über den nachpartnerschaftlichen Unterhalt ist nicht gelungen. Der Antragsteller macht daher gegen den Antragsgegner Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses geltend.

3.

Seinen Antrag auf Zuweisung der Partnerschaftswohnung stützt der Antragsteller auf §§ 17, 18 LPartG, und zwar wie folgt:

...

4 .

Der Antragsteller kann von dem Antragsgegner … EUR Zugewinnausgleich v...