Aufenthaltsverordnung / § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

Ab 02.05.2024:

(1) ¹Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:

1.	der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1),

2.	der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1),

3.	der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3),

4.	der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4),

5.	die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5),

6.	die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2),

7.	das Europäische Reisedokument für die Rückkehr(§ 1 Absatz 8).

²Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren oder, sofern der Passinhaber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach den §§ 9 oder 9a des Aufenthaltsgesetzes oder eines auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellten Dokuments ist, mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. ³Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne Chip ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf. ⁴An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr können in begründeten Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip ausgegeben werden. ⁵Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne Chip sind höchstens ein Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. ⁶Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres um jeweils ein Jahr zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen. ⁷Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.

(1)^{[1] 1}Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:

1.	der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1),

2.	der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1),

3.	der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3),

4.	der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4),

5.	die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5),

6.	die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2),

7.	das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 1 Absatz 8).

²Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren oder, sofern der Passinhaber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 9 oder 9a des Aufenthaltsgesetzes oder eines auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellten Dokuments ist, mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren^[2] ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. ³Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne Chip^[3] [Bis 31.10.2023: elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium] ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf. ⁴An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr können in begründeten Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip ausgegeben werden.^[4] [Bis 31.12.2023: An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip^[5] [Bis 31.10.2023: elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium] ausgegeben; in begründeten Fällen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden.] ⁵Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens ein Jahr^[6] [Bis 11.12.2020: sechs Jahre] gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. ⁶Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres um jeweils ein Jahr^[7] zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen.⁷Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.

(2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des Passersatzpapiers:

1.	Familienname und ggf. Geburtsname,

2.	den oder die Vornamen,

3.	Doktorgrad,

4.	Tag und Ort der Geburt,

5.	Geschlecht mit der Abkürzung "F" für Personen weiblichen Geschlechts, "M" für Personen männlichen Geschlechts und "X" in allen anderen Fällen[8],

6.

Größe,

7.	Farbe der Augen,

8.

Wohnort,

9.	Staatsangehörigkeit.

⁸Auf Antrag kann der Passersatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 bei einer Änderung des Geschlechts nach ...