Entscheidungsstichwort (Thema)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Regelung von Firmenwagennutzung
Leitsatz (redaktionell)
Zur Klärung der Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der Regelung einer Firmenwagennutzung ist die Einigungsstelle nach § 87 Abs 2 BetrVG nicht offensichtlich unzuständig.
Orientierungssatz
Beschwerde - 2 TaBV 9/94 - wurde zurückgewiesen.
Normenkette
BetrVG § 87 Abs. 2; ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nrn. 1, 10
Fundstellen
AiB 1994, 760-761 (LT1) |
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