Arbeitslosengeld II (Sozial... / 1.3 Hilfebedürftigkeit allein durch Beiträge zur Kanken-/Pflegeversicherung

Personen, die gerade so viel Einkommen erzielen, dass sie kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind insofern hilfebedürftig, als sie ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Auf Antrag übernimmt das Job-Center im erforderlichen Umfang den Betrag. Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld beziehen und nicht von einer Familienversicherung erfasst werden.

Sofern Arbeitslosengeld II nur als Darlehen gezahlt wird, besteht jedoch keine Versicherungspflicht.

 
Achtung

Bezug von Sozialgeld führt nicht automatisch zur Versicherungspflicht

Der Anspruch bzw. der Bezug von Sozialgeld zieht keine eigenständige Versicherungspflicht zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung nach sich. Allerdings dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine kostenfreie Familienversicherung bestehen. Dies kann auch über eine Person der Fall sein, die nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.

Lebt ein Kind beispielsweise mit der Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft, kann die Familienversicherung über den nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Vater bestehen.

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