Antrag auf Festsetzung von Wertgebühren in Verfahren nach § 197a SGG mit Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Kurzbeschreibung

Kostenfestsetzungsantrag (Wertgebühren) im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Vorverfahren ein Rechtsanwalt mitgewirkt hat

Antrag auf Festsetzung von Wertgebühren in Verfahren nach § 197a SGG mit Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

In dem Rechtsstreit

des ..., Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... –

gegen

..., Beklagten,

wird beantragt,

die zu erstattenden Kosten auf ... EUR festzusetzen und den Betrag ab Antragstellung mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen.

Begründung:

Der Rechtsstreit wurde durch das Urteil des Landessozialgerichts vom ... beendet. Der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt.

Folgende Gebühren und Auslagen waren für zweckentsprechende Verfolgung notwendig:

Nr. des VV-RVG Gegenstandswert Gebühr
     
Widerspruchsverfahren:    
     
Geschäftsgebühr, Nr. 2400 oder 2401 VV EUR ... ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV   ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV   ... EUR
    ... EUR
     
I. Instanz:    
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV unter Anrechnung der Hälfte der Geschäftsgebühr ... EUR ... EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV ... EUR ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV   ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV   ... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV   ... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV   ... EUR
    ... EUR
     
II. Instanz:    
1,6 Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV ... EUR ... EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3202 VV ... EUR ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV   ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV   ... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV   ... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV   ... EUR
     
Gesamt:   ... EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV   ... EUR
     
Gesamtsumme:   ... EUR

Die Bankverbindung lautet wie folgt:

Geldinstitut ...

IBAN ...

BIC ...

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