Antrag auf Festsetzung von Wertgebühren in Verfahren nach § 197a SGG mit Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Kurzbeschreibung

Kostenfestsetzungsantrag (Wertgebühren) nach § 197 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Vorverfahren ein Rechtsanwalt mitgewirkt hat.

Antrag auf Festsetzung von Wertgebühren in Verfahren nach § 197a SGG mit Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

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Rechtsanwalt

An das Sozialgericht ...

per beA

(Anschrift)

In dem Rechtsstreit

des ..., Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... –

gegen

..., Beklagten,

wird beantragt,

die zu erstattenden Kosten auf ... EUR festzusetzen und den Betrag ab Antragstellung mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen.

Begründung:

Der Rechtsstreit wurde durch das Urteil des Landessozialgerichts vom ... beendet. Der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt.

Folgende Gebühren und Auslagen waren für zweckentsprechende Verfolgung notwendig:

Nr. des VV-RVG	Gegenstandswert	Gebühr
Widerspruchsverfahren:
Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG oder 2301 VV RVG	EUR ...	... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG		... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG		... EUR
		... EUR
I. Instanz:
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	... EUR	... EUR
abzüglich Geschäftsgebühr entsprechend Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	... EUR	... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG		... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG		... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG		... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG		... EUR
		... EUR
II. Instanz:
1,6 Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG	... EUR	... EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3202 VV RVG	... EUR	... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG		... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV RVG		... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG		... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG		... EUR
Gesamt:		... EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		... EUR
Gesamtsumme:		... EUR

Die Bankverbindung lautet wie folgt:

Geldinstitut ...

IBAN ...

BIC ...

(elektronisch signiert)

...

gez. Rechtsanwalt