1.

Allgemeines

Die Anforderungen nach Nummer 3 gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vor. Die Anforderungen gelten nicht für Anlagen nach § 1 Satz 2.

Weitergehende Anforderungen auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles nach § 7 sowie auf Grund der Lage des Anlagenstandortes in Schutzgebieten nach § 10 bleiben unberührt.

Das in den Tabellen 3.1 und 3.4 zur Ermittlung der Anlagengröße zugrunde zu legende Volumen ist das Volumen der größten abgesperrten Funktionseinheit. Bei Faß- und Gebindelagern ist der Rauminhalt aller Fässer und Gebinde anzurechnen, die in einem gemeinsamen Auffangraum stehen.

Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt werden.

 

2.

Zeichenerklärung

Die Anforderungen in den Tabellen der Nr. 3 werden wie folgt bezeichnet:

 

2.1

Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen

F0 = keine weiteren Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung der Fläche über die betrieblichen Anforderungen an Standfestigkeit und Zugänglichkeit hinaus;

F1 = wie F0, aber stoffundurchlässige (dichte) Fläche;

F2 = wie F1, aber mit Nachweis der Dichtheit und Beständigkeit; kann bei Anlagen mit einer Vielzahl unterschiedlicher wassergefährdender Stoffe dieser Nachweis nicht geführt werden, so kann F2 durch F1 in Verbindung mit I1 und zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Auffangvorrichtungen für Tropfverluste bei Pumpen) ersetzt werden.

 

2.2

Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten

R0 = kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus; Tropfverluste müssen zurückgehalten werden;

R1 = Rückhaltevermögen entsprechend dem Rauminhalt wassergefährdender Flüssigkeiten, der bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann;

R2 = Rückhaltevermögen entsprechend dem Rauminhalt wassergefährdender Flüssigkeiten, der bei Betriebsstörungen ohne Berücksichtigung geeigneter Gegenmaßnahmen freigesetzt werden kann;

R3 = Rückhaltevermögen wird ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät.

 

2.3

Anforderungen an infrastrukturelle, organisatorische oder technische Maßnahmen

I0 = keine Anforderungen an die Infrastruktur über die betrieblichen Anforderungen hinaus; Leckagen müssen erkannt werden können;

I1 = Überwachung durch selbsttätige Störmeldeeinrichtungen in Verbindung mit ständig besetzter Betriebsstätte oder Überwachung mittels regelmäßiger Kontrollgänge sowie Aufzeichnung der Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb. Soweit erforderlich sind Maßnahmen nach § 25 Abs. 3 WG, § 8 VAwS zu veranlassen.

I2 = Erstellung eines Alarm- und Maßnahmenplanes, der in Abstimmung mit den zuständigen Stellen wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewässerschäden beschreibt.

 

3.

Anforderungen an bestimmte Anlagen

 

3.1

Anforderungen an oberirdische Lageranlagen

 

3.1.1

Lageranlagen für wassergefährdende flüssige Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

Rauminhalt der Lageranlage in m³ Wassergefährdungsklasse
1 2 3
bis 0,1 F0 +R0 +I0 F0 +R0 +I0 F0 +R0 +I0
mehr als 0,1 bis 1 F0 +R0 +I0 F0 +R0 +I0 F1 +R2 +I0
mehr als 1 bis 10 F1 +R0 +I1 F1 +R1 +I1 F2 +R2 +I0
mehr als 10 bis 100 F1 +R1 +I1 F1 +R1 +I2 /F2 +R1 +I1 F2 +R2 +I0
mehr als 100 F1 +R1 +I2 /F2 +R1 +I1 F2 +R2 +I0 F2 +R2 +I0

Erläuterungen

+ zusätzlich

/ wahlweise

Für werksgefertigte glasfaserverstärkte Behälter aus Kunststoffen (GfK-Behälter) bis 2 m³ Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff, die einzeln oder als nichtkommunizierend verbundene Behälter in Anlagen bis 10 m³ Gesamtinhalt verwendet werden, gilt R0, wenn diese auf flüssigkeitsdichtem Boden stehen und Leckagen nicht über Bodenabläufe zur Ableitung oder ins Erdreich gelangen können.

 

3.1.2

Anstelle der in Nummer 3.1.1 genannten Anforderungen kommt auch die Maßnahmengruppe F0 + R3 + I0 in Betracht, jedoch nicht bei Abfüllplätzen.

 

3.1.3

Bei Fass- und Gebindelagern für wassergefährdende flüssige Stoffe wird das Rückhaltevermögen R1 oder R2 als Vom-Hundert-Anteil (v. H.) der Gesamtlagermenge (Vges) nach folgender Tabelle ermittelt, sofern nicht nach Nummer 3.1.1 R0 gilt:

Vges in m³ Rückhaltevermögen R1 oder R2
bis 100 10 v. H. von Vges, wenigstens der Rauminhalt des größten Gefäßes
mehr als 100 bis 1000 3 v. H. von Vges, wenigstens jedoch 10 m³
mehr als 1000 2 v. H. von Vges, wenigstens jedoch 30 m³

Bei Fass- und Gebindelagern, deren größter Behälter einen Rauminhalt von 20 l nicht überschreitet (Kleingebindelager), genügt R0, wenn die Stoffe entweder in geschlossenen Räumen oder im Freien in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen gelagert werden und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der Betriebsanweisung dargelegt ist.

 

3.2

Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen

 

3.2.1

Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen ...

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