Anhang II. Einstweiliger Rechtsschutz / 4. Gerichtliches Verfahren mit vorangegangener Tätigkeit vor der Behörde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rz. 258

War der Anwalt auch mit dem Antrag auf Aussetzung vor der Verwaltungsbehörde beauftragt, ist dort eine eigene Geschäftsgebühr nach VV 2302 Nr. 1 entstanden (§ 17 Nr. 1a). Im gerichtlichen Anordnungsverfahren entsteht jetzt wiederum die Verfahrensgebühr der VV 3102, allerdings unter hälftiger Anrechnung der vorangegangenen Geschäftsgebühr. Ob auch im Hauptsacheverfahren anzurechnen ist, hängt davon ab, ob der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war.

Beispiel: Der Anwalt wird nach Erlass des Widerspruchsbescheides beauftragt. Er beantragt vor der Behörde nach § 86a Abs. 2 SGG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und erhebt gleichzeitig Anfechtungsklage. Nach Ablehnung der Aussetzung durch die Behörde wird er mit dem gerichtlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beauftragt. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Während im Hauptsacheverfahren jetzt die volle Gebühr nach VV 3102 entsteht, da der Anwalt nicht zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, entsteht im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Verfahrensgebühr nur in ermäßigter Höhe nach VV 3103, da der Anwalt hinsichtlich der Aussetzung zuvor im Verwaltungsverfahren tätig war und dort eine Geschäftsgebühr verdient hat. Ausgegangen werden soll insoweit jeweils von der Drittelgebühr.

I.	Rechtsstreit
1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		360,00 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 3106		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		135,85 EUR
Gesamt			850,85 EUR
II.	Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vor der Behörde
1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		345,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	365,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		69,35 EUR
Gesamt			434,35 EUR
III. Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		345,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 4 anzurechnen		– 172,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	192,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		36,58 EUR
Gesamt			229,08 EUR

Beispiel: Der Anwalt wird nach Erlass des Bescheids mit dem Widerspruch beauftragt. Er beantragt gleichzeitig nach § 86a Abs. 2 SGG vor der Behörde die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Der Widerspruch wird zurückgewiesen; der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird von der Behörde abgelehnt. Daraufhin wird vor dem Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Über die einstweilige Anordnung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Jetzt ist sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung anzurechnen, da der Anwalt hinsichtlich beider gerichtlicher Verfahren zuvor außergerichtlich tätig war.

I.	Widerspruchsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		345,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	365,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		69,35 EUR
Gesamt			434,35 EUR
II.	Rechtsstreit
1.	Verfahrensgebühr, VV 3102		360,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 4 anzurechnen		– 172,50 EUR
3.	Terminsgebühr, VV 3106		335,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	427,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		81,23 EUR
Gesamt			508,73 EUR
III. Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vor der Behörde
1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		345,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	365,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		69,35 EUR
Gesamt			434,35 EUR
IV. Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, VV 3102, 3103		360,00 EUR
2.	gem. VV Vorb. 2.3 Abs. 4 anzurechnen		– 172,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	147,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		28,30 EUR
Gesamt			175,53 EUR