Die Regelungen des § 308 BGB enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, sodass die jeweilige Klausel vom Gericht überprüft und erst von diesem für unwirksam erklärt werden kann.
Praxis-Beispiel
Klauselverbot
Durchweg handelt es sich um Sachverhalte, die z. B. gegen grundlegende Gedanken der gesetzlichen Regelung verstoßen und zunächst durch das Gericht überprüft werden.
Beispiele:
- Fiktion einer Verlängerung des Verwaltervertrags
- Fiktion für den Zugang einer Kündigung
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