AGS 9/2014, Keine Wertfestsetzung von Amts wegen, wenn k ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend.

Immer wieder – selbst bis hin zum BGH – finden sich "Streitwertfestsetzungen" in einfachen Beschwerdeverfahren. Dies ist unzutreffend. In einfachen Beschwerdeverfahren werden keine wertabhängigen Gerichtsgebühren erhoben, sondern Festgebühren (z.B. wie hier nach Nr. 1812 GKG-KostVerz: 60,00 EUR). Eine Streitwertfestsetzung ist nach § 63 GKG aber nur dann zulässig, wenn sich Gerichtsgebühren nach dem Wert bestimmen.

Ein Teil der Rspr. geht sogar davon aus – und in diese Richtung geht auch die Entscheidung des LG Dortmund – dass solche unsinnigen Streitwertfestsetzungen ins Leere gehen, also keine Bindungswirkung entfalten und daher auch den Anwalt nicht beschweren.^[1]

Zutreffend war es, auf Antrag nach § 33 RVG den Wert des Beschwerdegegenstands festzusetzen. Nach einhelliger Rspr. beläuft sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung von Richtern auf den vollen Wert der Hauptsache.^[2]

Für die Ablehnung eines Sachverständigen wird dagegen nur ein Bruchteil in Höhe von einem Drittel der Hauptsache angenommen.^[3]

Norbert Schneider

AGS, S. 417

[1] OLG Karlsruhe AGS 2009, 401 = OLGR 2009, 453 = MDR 2009, 587 = JurBüro 2009, 314 = NJW-RR 2009, 1366; LAG Schleswig-Holstein AGS 2012, 487.

[2] BGH NJW 1968, 796 = BB 1969, 552; OLG Frankfurt AGS 2006, 299 = MDR 2006, 1079 = JurBüro 2006, 370; OLG Bremen AGS 2011, 513 = MDR 2011, 1134 = FamRZ 2011, 1810 = NJW-Spezial 2011, 507 = FF 2012, 43 = RVGprof. 2011, 183; weitere Nachweise bei Schneider/Hergert, Streitwertkommentar Rn 931 ff.

[3] BGH AGS 2004, 159 = RVGreport 2004, 278.