Die Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum (hier: Kinderzuschlag) richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG und nicht nach § 52 Abs. 3 GKG, wobei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 1 S. 1 GKG der dreifache Jahresbetrag festzusetzen sein kann.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.5.2015 – 9 S 866/15
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen