Der Verteidiger hat gegen die "endgültige Ablehnung der Festsetzung" "das zulässigen Rechtsmittel" eingelegt. Dies ist als Erinnerung gem. § 56 RVG auszulegen.
Die Erinnerung ist auch zulässig, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch kein den Antrag zurückweisender Beschluss des Urkundsbeamten vorlag.
Die Erinnerung ist auch begründet.
Dem Verteidiger stehen die geltend gemachten Pflichtverteidigergebühren zu.
Soweit die Bearbeitung des Kostenantrages daran scheiterte, dass der Verteidiger trotz Aufforderung des Urkundsbeamten nicht versichert hat, dass er spätere Zahlungen seitens des Mandanten oder Dritten unverzüglich anzeigen werde, ist dies unerheblich und steht der Bescheidung des Antrages nicht entgegen.
Der Kostenantrag des Verteidigers entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 5 RVG. So hat der Verteidiger auch insbesondere erklärt, dass er keine Vorschüsse erhalten habe. Eine Versicherung, zukünftige Zahlungseingänge unverzüglich anzuzeigen, ist dagegen vom Gesetz nicht vorgesehen. § 55 Abs. 5 S. 4 RVG bestimmt lediglich, dass Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, unverzüglich anzuzeigen sind. Diese Verpflichtung ergibt sich daher aus dem Gesetz und ist zu befolgen. Eine dahingehende Versicherung, sich gesetzestreu zu verhalten, ist jedoch nicht Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen und daher zu bescheidenden Kostenantrag.
Eine solche Formvoraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Kommentierungen aus den Kommentaren von Schneider/Volpert/Fölsch, Meyer/Kroiß und BeckOK-RVG.
Auf den Kostenantrag des Verteidigers waren daher die diesem zustehenden Gebühren festzusetzen.
entnommen www.burhoff.de
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