AGS 2/2015, Kein Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a ArbGG im Beschwerdeverfahren

Leitsatz

Die Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die in einem Beschwerdeverfahren entstanden sind, ist nicht nach § 12a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen, auch wenn sich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auf das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs bezieht und das Arbeitsgericht über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden hat.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2014 – 17 Ta (Kost) 6044/14

1 Sachverhalt

Der Kläger hatte sich mit seiner Klage gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Das ArbG hatte die Anträge des Klägers, das Verfahren auszusetzen, zurückgewiesen. Das LAG hat die hiergegen gerichteten Beschwerden des Klägers zurückgewiesen, ohne eine Kostenentscheidung zu treffen. Das ArbG hat später die Klage durch Urteil abgewiesen, und dem Kläger "die Kosten des Verfahrens" auferlegt. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren wurde sodann ein Vergleich geschlossen, der folgende Kostenregelung enthält.

"Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil des ArbG. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben."

Daraufhin hat die Beklagte u.a. die Festsetzung der in den Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten in zwischen den Parteien nicht streitiger Höhe von insgesamt 378,00 EUR nebst Zinsen beantragt. Das ArbG hat den Antrag zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Beklagten abgeholfen und die beantragten Kosten festgesetzt.

Dagegen wiederum hat der Kläger Beschwerde eingelegt, da er der Auffassung ist, die Kostenfestsetzung sei nach § 12a ArbGG ausgeschlossen.

Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das LAG hat sie zurückgewiesen.

2 Aus den Gründen

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in den Beschwerdeverfahren LAG entstandenen außergerichtlichen Kosten einschließlich Zinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) zu Lasten des Klägers festgesetzt.

1. Die in Nr. 6 des gerichtlich festgestellten Vergleichs getroffene Kostenregelung enthält eine ausreichende Kostengrundentscheidung für die in Ansatz gebrachten Kosten.

Der Wortlaut der getroffenen Kostenregelung ist allerdings hinsichtlich der streitbefangenen Kosten nicht eindeutig. Wenn es "hinsichtlich der Kosten erster Instanz bei der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil verbleiben soll", kann sich dies zum einen auf die erstinstanzlichen Kosten beziehen, zu denen die Kosten der Beschwerdeverfahren nicht gehören. Zum anderen kann der Wortlaut der Regelung jedoch auch in der Weise verstanden werden, dass die Kostenentscheidung des ArbG in vollem Umfang Bestand behalten und nur die Kosten des Berufungsverfahrens eine eigene Regelung erfahren sollten; in diesem Fall wären die Kosten der Beschwerdeverfahren, über die das ArbG in seinem Urteil entschieden hat, umfasst. Der Sinn und Zweck der im Vergleich getroffenen Kostenregelung spricht für die zweite Auslegung. Mit ihr sollten im Zweifel alle Verfahrenskosten geregelt werden und nicht ein Teil der Kosten ungeregelt bleiben, was jedoch Folge der zuerst genannten Auslegung wäre. Für einen anderen Willen der Parteien fehlt jeder Anhaltspunkt. Denkbar ist lediglich, dass sich die Parteien über die Rechtsfolgen ihrer Kostenregelung nicht im Klaren waren und insbesondere der Kläger annahm, wegen des Ausschlusses einer Kostenerstattung nach § 12a ArbGG müsse er die in den Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten ohnehin nicht tragen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es nach der vergleichsweise getroffenen Kostenregelung (auch) hinsichtlich der Beschwerdekosten "bei der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil" verbleiben sollte; dies führt zu einer Kostentragungspflicht des Klägers.

2. Die Erstattung der Kosten ist nicht nach § 12a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei u.a. auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Um derartige Kosten handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die Beklagte fordert vielmehr die Erstattung von Kosten, die in Rechtsmittelverfahren der zweiten Instanz entstanden sind; diese Kosten werden von § 12a Abs. 1 ArbGG nicht erfasst (vgl. GK-ArbGG-Schleusener, § 12a Rn 98). Richtig ist nur, dass sich die Beschwerdeverfahren inhaltlich auf das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs bezogen, weil dort über die Aussetzung des Verfahrens entschieden wurde und das Arbeitsgericht in seinem Urteil auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren entschieden hat, nachdem das Landesarbeitsgericht eigene Kostenentscheidungen nicht traf; dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich bei diesen Kosten um solche des Urteilsverfahren erster Instanz handelte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

4. Die Rechtsbeschwerde wurde gem. § 78 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob § 12a Abs. 1 ArbGG einer Kostenerstattung in Fällen der vorliegenden Ar...