AGS 12/2023, Streitwert einer Klage auf Feststellung der ... / III. Bewertung des Auskunftsanspruchs

Das LG hat als Gebührenstreitwert für den Klageantrag auf Auskunft zu Recht (nur) 10 % des Wertes einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete angesetzt. Der Wert eines Auskunftsanspruchs ist in der Regel mit 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchsstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH MDR 2018, 767). Das LG hat zu Recht den unteren Rand dieser Spanne angesetzt, weil eine Belehrung gem. § 556g Abs. 1a S. 1 BGB nicht erfolgt war und die Ausnahmetatbestände, zu denen die Klägerin Auskunft begehrt hat, daher erst nach Ablauf der Frist des § 556g Abs. 1a S. 3 BGB erheblich werden konnten.