AGS 12/2018, Keine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten / 2 Aus den Gründen

Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen, da die Streitwertfestsetzung gem. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG lediglich der Bemessung der Gerichts- gebühren dient. Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts kann sich zwar nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt des Termins richten; dann liegt jedoch ein Fall des § 33 Abs. 1 Alt, 1 RVG vor (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg, AGS 2014, 562; OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 – 15 U 2407/16).