AGS 12/2014, Kostenerstattungsanspruch hat keinen Einflu ... / 1 Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren vor dem SG, einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, begehrte die Antragstellerin die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Erörterungstermin bewilligte das SG der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdegegners. In der Folge schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem sie die Kosten wie folgt regelten: Die Antragsgegnerin übernimmt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im notwendigen Umfang.

Hiernach beantragte der Beschwerdegegner gem. § 45 RVG, Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.082,90 EUR festzusetzen. Auszuzahlen sei davon die Hälfte. Dabei stellte er folgende Rechnung auf:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 VV	250,00 EUR
Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV	300,00 EUR
Einigungsgebühr gem. Nr. 1005 VV	300,00 EUR
Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV	35,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Fahrtkosten gem. Nr. 7004 VV	5,00 EUR
Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV	172,90 EUR
Summe	1.082,90 EUR

Die Antragsgegnerin zahlte auf den Vergleich einen Betrag für dessen Kosten i.H.v. 476,00 EUR an den Beschwerdegegner.

Der Urkundsbeamte des SG setzte die Vergütung des Beschwerdegegners auf lediglich 952,00 EUR bzw. in hälftiger Höhe von 476,00 EUR fest. Zur Begründung wurde angeführt, die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV sei bei durchschnittlichem Umfang, Schwierigkeit und Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe der Mittelgebühr von 250,00 EUR zu gewähren. Die Terminsgebühr könne mit 300,00 EUR deutlich über der Mittelgebühr angesetzt werden, da der Erörterungstermin 1 Stunde 20 Minuten gedauert habe. Die Einigungsgebühr sei allerdings nur in Höhe der Mittelgebühr von 190,00 EUR angemessen, da kein über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes kausales Engagement, das eine höhere Gebühr rechtfertigen könne, erkennbar sei. Der Vergleich sei auf Anraten der Vorsitzenden geschlossen worden.

Der Beschwerdegegner legte Erinnerung ein und begründete dies damit, dass die Höhe der festgesetzten Einigungsgebühr lediglich das vorliegende Eilverfahren berücksichtige. Es habe jedoch ein Mehrvergleich vorgelegen, der das gesamte Vorverfahren und mögliche Klageverfahren gegen weitere Bescheide mit erledigt habe.

In der Folge legte auch der Beschwerdeführer Anschlusserinnerung ein und beantragte eine Festsetzung in Höhe von lediglich 624,75 EUR. Zwar sei die Einigungsgebühr, wie vom Urkundsbeamten angeführt, grundsätzlich in Höhe der Mittelgebühr anzusetzen gewesen. Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehandelt habe, seien die Gebühren jedoch nach der Rspr. des Hessischen LSG (Beschl. v. 25.5.2009, L 2 SF 50/09 E) lediglich in Höhe von 2/3 zu berücksichtigen. Dies ergebe unter Berücksichtigung der Verfahrensgebühr von 170,00 EUR, der Terminsgebühr von 200,00 EUR, der Einigungsgebühr von 130,00 EUR, den Fahrtkosten und der Auslagenpauschale einschließlich Umsatzsteuer eine Vergütung von 624,75 EUR. Fahrtkosten wurden nicht berücksichtigt.

Mit Beschl. v. 28.7.2011 wies das SG sowohl die Erinnerung des Beschwerdegegners als auch die Anschlusserinnerung des Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Urkundsbeamte habe die zwischen den Beteiligten unstreitig angefallenen Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühren in richtiger Höhe festgesetzt. Zwar gehe die Kammer grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nur 2/3 der jeweiligen Gebühr entstehe, jedoch rechtfertige im vorliegenden Fall der Mehrvergleich die Festsetzung der jeweiligen Mittelgebühren bzw. die über diese hinausgehende Terminsgebühr. Sofern der 2. Senat des Hessischen LSG in einem vergleichbarem Fall (Beschl. v. 24.1.2011, L 2 SF 30/09 E) dennoch von einem Ansatz von 2/3 der Gebühr ausgegangen sei, so könne die Kammer dem vorliegend nicht folgen, da mit dem Vergleich nicht nur eine vorläufige, sondern eine endgültige Regelung getroffen worden sei. Zudem sei eine endgültige Einigung auch für den Zeitraum vom 1.9.2008 bis 17.11.2008 getroffen worden, d.h. für Zeiträume, die nicht Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gewesen seien. Schließlich seien das prozessökonomische Verhalten der Beteiligten und die Vermeidung weiterer Hauptsacheverfahren bei der Bemessung der Gebührenhöhe erhöhend zu berücksichtigen gewesen (unter Bezugnahme auf Hessisches LSG, Beschl. v. 26.5.2011, L 7 AS 371/10 B, juris Rn 13).

Hiergegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben, der vom SG nicht abgeholfen wurde. Insgesamt ergebe sich folgende Vergütungsaufstellung:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 VV	170,00 EUR
Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV	200,00 EUR
Einigungsgebühr gem. Nr. 1005 VV	130,00 EUR
Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV	35,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Fahrtkosten gem. Nr. 7004 VV	5,00 EUR
Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV	106,40 EUR
Summe	666,40 EUR