AGS 11/2023, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Recht ... / b) Einzeltätigkeiten

Hat der Rechtsanwalt nicht den vollen Auftrag erhalten, sondern wird für den Antragsteller nur im Rahmen von Einzeltätigkeiten tätig, gilt:

aa) Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO)

Soll der Rechtsanwalt nur die sog. Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) einlegen, entsteht dafür die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV.^[20] Soll der Rechtsanwalt die Einstellungsbeschwerde ggf. (auch) begründen, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV. Ist er mit der Beistandsleistung im Einstellungsbeschwerdeverfahren beauftragt, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 3 VV. Eine Grundgebühr Nr. 4100 VV entsteht nicht zusätzlich.^[21]

Hinsichtlich der Frage, welche Gebühren entstehen, wenn dieser Rechtsanwalt von vornherein gleichzeitig mit der Beschwerdeeinlegung und -begründung beauftragt wird bzw. die Aufträge nacheinander erteilt werden, gelten die allgemeinen Regeln (dazu die Ausführungen bei III., 2. a)). Es handelt sich jeweils um selbstständige Angelegenheiten.^[22] Es gilt über Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV § 15 Abs. 6 RVG.

[20] Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Nr. 4301 Rn 25; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4301 Rn 24, Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4301 Rn 17.

[21] OLG Düsseldorf AGS 2009, 14 = MDR 2009, 654 = AnwBl 2009, 312; OLG Köln AGS 2007, 452 = RVGreport 2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287; OLG Schleswig JurBüro 2005, 252 = RVGreport 2005, 70 = StV 2006, 206; zur Grundgebühr Burhoff, AGS 2023, 441.

[22] Hartung/Schons/Enders/Hartung, RVG, 3. Aufl., 2017, Nr. 4301 VV Rn 29.

bb) Vertretung im Klageerzwingungsverfahren

Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den Antragsteller nach einer erfolglosen Einstellungsbeschwerde auch im eigentlichen Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 bis 4 StPO zu vertreten, entsteht dafür eine Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 5 VV.^[23] Diese Verfahrensgebühr deckt im Verfahren nach § 172 Abs. 2 bis 4 StPO sämtliche vom Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeiten ab. Das können sein Erstellung, Unterzeichnung und Einreichung des Klageerzwingungsantrags, Beratung des Antragstellers im weiteren Verfahren und sonstige Beistandsleistungen, wie z.B. bei gerichtlichen Ermittlungen.^[24] Eine Grundgebühr Nr. 4100 VV entsteht auch in diesem Fall nicht zusätzlich.^[25]

Die Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 5 VV kann, wenn der Rechtsanwalt zunächst auch mit der Einstellungsbeschwerde beauftragt war (dazu IV. 1. b) aa)), neben der Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV entstehen. Es handelt sich um unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG.^[26] Über Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV gilt § 15 Abs. 6 RVG. In jeder Angelegenheit kann dann nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV auch die Auslagenpauschale entstehen.

Erhält der Rechtsanwalt später den vollen Auftrag, den Antragsteller im Strafverfahren zu vertreten, gilt Vorbem. 4.3 Abs. 4 VV. Die für die Einzeltätigkeit erhaltenen Gebühren werden angerechnet.^[27]

[23] Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Nr. 4301 VV Rn 25; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV Vorb. 4.3 Rn 26; Hartung/Schons/Enders/Hartung, a.a.O., Nr. 4301 VV Rn 27.

[24] Hartung/Schons/Enders/Hartung, a.a.O., Nr. 4301 VV Rn 27; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4301 Rn 26.

[25] Vgl. die Nachweise bei Fn 7.

[26] Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4301 Rn 16 m.w.N.

[27] Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Vorbem. 4.3 VV Rn 77.