AGS 10/2021, Hinne, Anwaltsvergütung im Sozialrecht - Erläuterungen und Gestaltungsvorschläge für die Abrechnungspraxis

Von Rechtsanwalt Dirk Hinne. 3. Aufl., 2021. Nomos Verlag, Baden-Baden. 140 S., 29,00 EUR

Die Vergütung des Anwalts im Sozialrecht hat einen Beigeschmack von Wahrheit. Wer von den gesetzlichen Gebühren in Sozialsachen leben soll, muss Acht geben, nicht selbst zum Sozialfall zu werden. Ungeachtet der zwischenzeitlichen Anhebung der Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat sich die Situation nicht nachhaltig verbessert. Die restriktive Gesetzesauslegung der Gerichte führt regelmäßig dazu, dass berechtigte Vergütungsansprüche der Anwälte im Kostenfestsetzungsverfahren oder im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren beschnitten werden. Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber zumindest jetzt klargestellt hat, dass eine Terminsgebühr nicht voraussetzt, dass ein Vergleich vor Gericht geschlossen wird, was aber von der gängigen sozialgerichtlichen Praxis contra legem bisher so verlangt wurde. Wer in Sozialsachen anwaltlich tätig ist, muss sich daher auch im Gebührenrecht gut auskennen, um den restriktiven Auslegungstendenzen der Rspr. zu begegnen und halbwegs "über die Runden zu kommen". Hierzu liefert das zwischenzeitlich in dritter Auflage erschienene Werk von Hinne eine ausgezeichnete Hilfe. Behandelt wird das gesamte Vergütungsrecht, einschließlich Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, -erstattung sowie Vergütungsfestsetzung gegenüber der Landeskasse. Ein eigenes Kapital ist den Vergütungsvereinbarungen gewidmet. Mit der Neuauflage ist das Werk wieder auf aktuellstem Stand und hat sämtliche Änderungen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 berücksichtigt sowie die zwischenzeitlich ergangene Rspr.

Autor: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen

AGS 10/2021, S. III