AGS 09/2023, Bemessungsgrundlage für die sog. Befriedung ... / I. Sachverhalt

Gegen den Beschuldigten und einen Mitbeschuldigten ist von der Polizei und der Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt worden. Grundlage des Verfahrens waren Geschehnisse auf einem Parkplatz in Vechta. Der Beschuldigte ist von der Polizei über seine Rechte als Beschuldigter in einem Strafverfahren belehrt worden. Durch Verfügung vom 24.11.2020 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen "Totschlags und unerlaubten Führens einer Schusswaffe" mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Später hat die Staatsanwaltschaft Nachermittlungen angestellt und das Verfahren gegen den Beschuldigten mit Verfügung vom 14.2.2022 erneut nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Verteidiger hat seine Gebühren abgerechnet und dabei auch eine Nr. 4141 VV geltend gemacht. Zur Höhe hat er ausgeführt, die "Höhe der Gebühren richte sich danach, vor welchem Gericht Anklage erhoben worden wäre", Anklage wäre nach Ansicht des Verteidigers vor dem LG/Schwurgerichtskammer erhoben worden. Das AG hat "nur" eine Gebühr für das "Ermittlungsverfahren" festgesetzt. Die dagegen gerichtete Erinnerung des Verteidigers hatte Erfolg.