Gegen die Betroffene erging am 2.2.2021 ein Bußgeldbescheid wegen einer ihr vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit. Mit Schreiben vom 5.2.2021 zeigte der Verteidiger die Verteidigung der Betroffenen an, legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantragte Akteneinsicht "auf dem Wege des EGVP/beA bzw. über das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder". Die Verwaltungsbehörde übersandte dem Verteidiger einen Ausdruck der Akte mit Schreiben und erhob hierfür gem. § 107 Abs. 5 S. OWiG eine Aktenversendungspauschale i.H.v. 12,00 EUR.

Gegen die Erhebung der Aktenversendungspauschale verwahrte sich der Verteidiger mit Schreiben und beantragte zugleich gerichtliche Entscheidung. Daraufhin übersandte die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger die "digital signierte Akte erneut zur Akteneinsicht" (wiederum als Ausdruck) und hielt an der Geltendmachung der Aktenversendungspauschale fest. Nach erneuter Beanstandung durch den Verteidiger sandte die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger die Seiten 13 bis 20 der Akte mit einer aufgedruckten Signatur erneut zu und fragte an, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nunmehr erledigt sei. Der Verteidiger hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung aufrechterhalten. Der Antrag hatte beim AG Erfolg.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge