AGS 08/2021, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in ... / k) Anrechnung bei nur teilweise identischen Gegenständen

Decken sich die Gegenstände von außergerichtlicher Tätigkeit und gerichtlichem Verfahren nur teilweise, so ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV nur insoweit anzurechnen, als sich die Gegenstände decken. Selbst wenn der Gegenstandswert von außergerichtlicher Tätigkeit und nachfolgendem Rechtsstreit identisch ist, wird nur nach demjenigen Teilwert angerechnet, der in das gerichtliche Verfahren übergeht.

Beispiel 12: Anrechnung – Nachfolgender Tätigkeit liegt nur ein Teil der vorgerichtlichen Gegenstände zugrunde, dafür kommen gleichzeitig weitergehende Gegenstände hinzu

Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber rückständige Mieten für Januar, Februar und März 2021 i.H.v. jeweils 400,00 EUR geltend. Der Mieter zahlt die Januar- und die Februarmiete. Dafür bleiben die April- und die Maimiete rückständig. Der Anwalt erhebt daraufhin wegen dieser drei Mieten (März, April und Mai) Klage.

Sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert nach 1.200,00 EUR (3 x 400,00 EUR). Anzurechnen ist jedoch nur aus dem Wert von 400,00 EUR, da nur die Miete März sowohl der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Vertretung gemeinsam ist.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV					190,50 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	210,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					40,00 EUR
	Gesamt					250,50 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV					165,10 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 36,75 EUR
	0,75 aus 400,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV					152,40 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	300,75 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					57,14 EUR
	Gesamt					357,89 EUR