AGS 08/09/2015, Gegenstandswert des Exequaturverfahrens ... / Leitsatz

1. Die nur wegen der außergerichtlichen Kosten, insbesondere der Rechtsanwälte, unerlässliche Festsetzung des Gegenstandswertes eines Exequaturverfahrens eröffnet für den Umfang der Gerichtskosten nicht die Anwendung des allgemeinen Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zum Kostenverzeichnis des GKG, weil durch Nr. 1510 GKG-KostVerz. und die dortige Festgebühr etwas anderes bestimmt ist i.S.v. § 3 Abs. 1, 2. Alt. GKG.
2. § 29 GKG gilt auch für Gerichtskosten, die in Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung entstanden sind.

OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2015 – 14 W 94/15