AGS 05/2023, Beauftragung eines weiteren Prozessbevollmä ... / I. Sachverhalt

Der Kläger hatte den Beklagten wegen eines Schadens aufgrund eines Kfz-Verkehrsunfalls vor dem LG Frankfurt (Oder) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Ob der Kläger im Wege des Direktanspruchs auch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten mit verklagt hat, lässt sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen. Jedenfalls hat der Beklagte mit der Vertretung in dem Rechtsstreit einen Rechtsanwalt zum Prozessbevollmächtigten bestellt. Während des Rechtsstreits hat die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten von ihrem Recht nach Ziffer E 1.2.4 AKB 2015 Gebrauch gemacht, die Führung des Rechtsstreits für den Beklagten als ihren Versicherungsnehmer zu übernehmen, und hat einen anderen Rechtsanwalt zum Prozessbevollmächtigten zu bestellt. Nachdem der Rechtsstreit zugunsten des Beklagten ausgegangen war, beantragte der von der Kfz-Haftpflichtversicherung beauftragte Rechtsanwalt die Festsetzung der Kosten des Beklagten. Dem hat der Rechtspfleger des LG Frankfurt (Oder) durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.3.2021 entsprochen. Im Anschluss hieran hat der vormalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten in dessen Namen seinerseits die Festsetzung derjenigen Kosten beantragt, die durch seine Inanspruchnahme zusätzlich zu den bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.3.2021 festgesetzten Kosten entstanden sind. Der Rechtspfleger des LG Frankfurt (Oder) hat den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten hatte keinen Erfolg.