AGS 05/2020, Erfüllungseinw... / 1 Sachverhalt

Nach Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem die Kosten dem Antragsgegner auferlegt worden waren, hatte der Antragsteller seine Kosten gem. §§ 103 ff. ZPO am 24.12.2018 zur Festsetzung angemeldet. Die Antragsgegner haben daraufhin am 11.1.2019 die zur Festsetzung angemeldeten Kosten gezahlt, allerdings ohne Zinsen. Dies haben sie dem Gericht auch mitgeteilt, das ungeachtet dessen am 4.6.2019 dem Festsetzungsantrag in vollem Umfang stattgegeben hat. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte Erfolg. Das KG hat den Kostenfestsetzungsbeschluss abgeändert und nur den Verzinsungsanspruch bestehen lassen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge