AGS 05/2011, Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer D ... / Leitsatz

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurt. v. 6.10.2010 – VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 [= AGS 2011, 102]).

BGH, Urt. v. 9.3.2011 – VIII ZR 132/10