AGS 04/2023, Der (Haft-)Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV / [Ohne Titel]

Das VV RVG sieht an vielen Stellen Gebühren mit Zuschlag vor, so z.B. in den Nrn. 4101, 4103, 4105, 4107 VV usw. Wann der Rechtsanwalt diese gegenüber der normalen Gebühr mit einem erhöhten Gebührenrahmen ausgestattete Gebühr erhält, regelt die Vorbem. 4 Abs. 4 VV. Über das Entstehen dieses Zuschlags kommt es in der Praxis immer wieder zum Streit. Der nachfolgende Beitrag stellt die Anwendung dieser Regelung – als Update zu dem Beitrag in RVGreport 2011, 242 – vor.^[1]

[1] Vgl. auch Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Vorbem. 4 VV Rn 105 ff.