AGS 02/2023, Abrechnung des als Betreuer bestellten Rech ... / Leitsatz

1. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass ein für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellter nicht anwaltlicher Berufsbetreuer der höchsten Vergütungsstufe im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Betreuten keiner anwaltlichen Hilfe bedarf.
2. Ein Rechtsanwalt, der zugleich als Betreuer tätig ist, darf nur dann seine anwaltlichen Dienste gesondert abrechnen, wenn die Tätigkeit nicht vom Leistungsumfang der Betreuung und der Betreuervergütung abgedeckt ist.

BGH, Beschl. v. 30.11.2022 – XII ZB 311/22