- Auch im Kostenfestsetzungsverfahren können schwierige Rechtsfragen entschieden und tatsächliche Fragen – durch Einholung von Glaubhaftmachungsmitteln – aufgeklärt werden. Dies gilt entsprechend für das gleich gelagerte Vergütungsfestsetzungsverfahren.
- Sind die Voraussetzungen einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV streitig, so muss dies nicht als außergebührenrechtliche Einwendung ihrer Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren entgegenstehen.
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