AGkompakt 1/2017, Die Verfahrenswerte in Familiensachen ... / d) Zurückweisung des gesamten Antrags vor Bezifferung

Voller Wert auch bei vorzeitiger Antragsabweisung

Wird der Stufenantrag zurückgewiesen, bevor der Leistungsantrag beziffert worden ist, gilt ungeachtet dessen der höhere Wert des Leistungsantrags.

Beispiel: Zurückweisung des Stufenantrags vor Bezifferung

Die Antragstellerin hat Stufenantrag auf Auskunft und auf Zahlung eines noch zu beziffernden Unterhalts erhoben. Der Stufenantrag wird nach Verhandlung insgesamt abgewiesen. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Auskunft 1.500,00 EUR; Zahlung 6.000,00 EUR.

Für alle Gebühren ist der Wert des Leistungsantrags maßgebend, da über ihn in einer der Rechtskraft fähigen Weise entschieden worden ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		171,95 EUR
	Gesamt		1.076,95 EUR

Hinweis

Der Streitwert für Stufenklage richtet sich nach dem höchsten Wert (beabsichtigter Leistungsanspruch), auch wenn die Klage insgesamt schon in der ersten Stufe abgewiesen wird.

KG, Beschl. v. 26.4.2007 – 12 W 34/07, AGS 2008, 40 = KGR 2007, 888 = MDR 2008, 45 = RVGreport 2008, 78