AGKompakt 11/2019, Anrechnungen im Mahnverfahren / 4. Geringerer Gebührensatz im streitigen Verfahren

Beschränkte Anrechnung bei geringerem Gebührensatz im streitigen Verfahren

Möglich ist, dass im gerichtlichen Verfahren ein geringerer Gebührensatz anfällt als im Mahnverfahren. Dann wird nur nach dem geringeren Gebührensatz des streitigen Verfahrens angerechnet.

Beispiel: Mahnverfahren und anschließende vorzeitige Erledigung des streitigen Verfahrens

Der Anwalt erwirkt einen Mahnbescheid über 7.500,00 EUR. Dagegen wird Widerspruch eingelegt und die Sache auf Antrag des Antragsgegners an das LG abgegeben. Bevor der Anwalt die Anspruchsbegründung einreicht, zahlt der Antragsgegner und nimmt den Widerspruch zurück.

Während im Mahnverfahren die volle 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV angefallen ist, ist im streitigen Verfahren wegen der vorzeitigen Erledigung für den Antragsteller nur die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV entstanden. Angerechnet wird die Mahnverfahrensgebühr daher auch nur zu 0,8.

I. Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		456,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	476,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		90,44 EUR
	Gesamt		566,44 EUR
II. Streitiges Verfahren
1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		364,80 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 364,80 EUR
	0,8 aus 7.500,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		3,80 EUR
	Gesamt		23,80 EUR