AGKompakt 06/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anr ... / 5. Sozialrecht

Widerspruchsverfahren

Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten können außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren anfallen, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Auch hier ist dann die zweite Geschäftsgebühr, also die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren, hälftig im gerichtlichen Verfahren anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Die Besonderheit besteht hier darin, dass nach Beträgen angerechnet wird.

Beispiel

Der Anwalt ist zunächst im Verwaltungsverfahren vor der Sozialbehörde tätig. Nach Erlass des Bescheids erhebt der Anwalt Widerspruch, der zurückgewiesen wird. Hiernach wird Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Die Geschäftsgebühr (hier soll von der Mittelgebühr ausgegangen werden) ist auf die Verfahrensgebühr des Widerspruchsverfahrens (hier soll von der Schwellengebühr ausgegangen werden) anzurechnen (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), höchstens jedoch mit 175,00 EUR.

Im gerichtlichen Verfahren ist dann nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren hälftig, höchstens zu 175,00 EUR, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

I. Verwaltungsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		345,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	365,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		69,35 EUR
	Gesamt		434,35 EUR

II. Widerspruchsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		300,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 172,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	147,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		28,03 EUR
	Gesamt		175,53 EUR

III. Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		300,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV anzurechnen		– 150,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		280,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	450,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		85,50 EUR
	Gesamt		535,50 EUR