AGB, ständiger Verkauf unter Kaufleuten (Internethandel) / Allgemeine Geschäftsbedingungen für ständige Verkaufsbeziehungen über das Internet

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst, werden dem Kunden bei jedem Kauf online zur Verfügung gestellt und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen unter der Telefonnummer [...] bzw. unter der E-Mail-Adresse [...] in elektronischer oder gedruckter Form angefordert werden.

Präambel

Der Anbieter betreibt unter dem Angebot www…..de zu gewerblichen Zwecken eine Website. Er bietet seinen Kunden, die nach erfolgter Registrierung über eine gesonderte Zugangskennung verfügen, auf dieser Website seine Produkte zum Kauf über das Internet an.

Diese Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine längerfristige Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln und gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Anbieter unverbindlich, soweit der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch wenn der Anbieter der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.^[1]

(3) Der Verweis auf gesetzliche Bestimmungen hat nur klarstellende Bedeutung. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten diese auch ohne eine solche Klarstellung.^[2]

(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.^[3]

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Kunde erhält zum Einkauf auf der Website www.....de bei Vornahme einer Registrierung eine gesonderte Zugangskennung. Er hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte inklusive Gesamtpreis (zuzüglich gesetzlicher MwSt.). Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses die bestellten Produkte^[4] gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen.

§ 3 Vertragsschluss / Vertragssprache / Keine Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im Webshop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.^[5]

(2) Im Webshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen"^[6] an den Anbieter geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde [x] Kalendertage gebunden ist.^[7]

(3) Nach Eingang der Bestellung, bestätigt der Anbieter dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt zustande, durch Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.^[8]

(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Webshop besteht die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern. Der Anbieter selbst speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.^[9]

§ 4 Lieferfristen / Lieferverzug

(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3) Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die für den Anbieter unvorhersehbar sind und wel...