Entscheidungsstichwort (Thema)
Unbillige Klagebeschränkung im Arbeitnehmer-Rechtsschutz
Orientierungssatz
Es kann einem Arbeitnehmer nicht verwehrt werden, einen Weiterbeschäftigungsanspruch mit einem Kündigungsschutzprozeß zu verbinden (so auch BAG, 1985-02-27, 1 Gs 1/84, NJW 1985, 2968). Die Zurückstellung des Weiterbeschäftigungsanspruches stellt eine unbillige Beeinträchtigung des Versicherungsnehmer im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung dar. Die gleichzeitige Geltendmachung ist daher keine Obliegenheitsverletzung nach ARB § 1 Abs 1d aa.
Normenkette
ARB § 15 Abs. 1 Buchst. d DBuchst. cc; VVG § 6 Abs. 3
Fundstellen
Haufe-Index 605152 |
ZfSch 1987, 81 (ST) |
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