AG Münster Urteil vom 15.07.1986 - 28 C 123/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unbillige Klagebeschränkung im Arbeitnehmer-Rechtsschutz

Orientierungssatz

1. Es kann einem Arbeitnehmer nicht verwehrt werden, einen Weiterbeschäftigungsanspruch mit einem Kündigungsschutzprozeß zu verbinden (so auch BAG, 1985-02-27, 1 Gs 1/84, NJW 1985, 2968).

2. Da die Zurückstellung des Weiterbeschäftigungsanspruches eine unbillige Beeinträchtigung des Versicherungsnehmer im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung darstellt, ist die gleichzeitige Geltendmachung beider Ansprüche keine Obliegenheitsverletzung im Sinne des ARB § 15 Abs 1 d cc.

Normenkette

ARB § 15 Abs. 1 Buchst. d DBuchst. cc; VVG § 6 Abs. 3

Fundstellen

Haufe-Index 605153

ZfSch 1987, 81 (ST)