Abnahme im Mietrecht / 5.1 Teilräumung als Nichterfüllung

Eine Nichterfüllung in Form der Teilräumung liegt vor, wenn der Mieter Einrichtungen in einem erheblichen Umfang zurücklässt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtungen wesentlichen Platz beanspruchen; maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand zur Beseitigung der Einrichtungen erforderlich ist. Bei einem erheblichen Kostenaufwand ist Nichterfüllung gegeben.

Praxis-Beispiel

Nichterfüllung

• Rückgabe eines Gebäudes unter Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von 17 großen Flüssigkeitstanks^[1]
• Rückgabe einer Wohnung unter Zurücklassung einer Einbauküche und eines Teppichbodens^[2]
• Rückgabe von gemieteten Hallen und eines Büros, wenn sämtliche Räume mit allen möglichen Gegenständen vollgestellt sind^[3]
• Rückgabe der Schlüssel von Gaststättenräumen unter Zurücklassung sämtlicher Einrichtungsgegenstände^[4]
• Gleiches gilt, wenn die Entfernung der zurückgelassenen Gegenstände problematisch ist.^[5]
• Demgegenüber hat der BGH^[6] festgestellt, dass das Zurücklassen einzelner Gegenstände (hier: Verteilerkasten der Telefonanlage) eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nicht hindert.

[1] BGHZ 104 S. 285, 289 = NJW 1988 S. 2665.

[2] LG Köln, NJW-RR 1996 S. 1480.

[3] OLG Düsseldorf, DWW 1999 S. 149.

[4] OLG Düsseldorf, DWW 2002 S. 329.

[5] OLG Köln, DWW 1996 S. 189: wenn der Mieter einer Halle ca. 8 Lkw-Ladungen mit Kunststoffabfällen sowie Kunststoffgranulate und Maschinenteile zurücklässt.

[6] BGHZ 104 S. 285.