A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 81]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Als Befangenheit i.S.d. § 24 wird die innere Haltung des Richters angesehen, aufgrund derer er ggf. nicht mehr neutral ist. Für die Beurteilung der Befangenheit kommt es auf den Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten an.
2.	Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen.
3.	Zur Frage der Befangenheit gibt es umfangreiche Rspr.

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Literaturhinweise:

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ders., Befangenheit und tätige Reue, NStZ 2014, 615

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Strate, Richterliche Befangenheit und rechtliches Gehör, in: Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 261

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Zwiehoff, Spannungen zwischen Verteidiger und Richter als Befangenheitsgrund, JR 2006, 415

s.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 8.

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1.a) Der in der Praxis bedeutsamste Ablehnungsgrund ist der der Besorgnis der Befangenheit. Als Befangenheit i.S.d. § 24 wird die innere Haltung eines Richters angesehen, die die von ihm erwartete erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflussen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, § 24 Rn 8 m.w.N.; u.a. BGH NStZ 2016, 218 m. Anm. Burhoff StRR 3/2016, 12; StV 2013, 372 [Gesamtschau]; NStZ-RR 2013, 168; BGH, Beschl. v. 6.3.2018 – 3 StR 559/17; OLG Düsseldorf NJW 2010, 1158 [Ls.]; OLG Schleswig, Beschl. v. 26.5.2010 – 1 Ss 57/10; auch noch die zahlr. Nachw. bei Bock StraFo 2017, 141 Fn 1). Ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle (st.Rspr., u.a. BGH NStZ 1988, 467; 510; 2008, 117; vgl. a. BVerfG NJW 2003, 2404; 2012, 3228; Meyer-Goßner/Schmitt, § 24 Rn 6 m.w.N.; Krekeler NJW 1981, 1634; Rabe AnwBl 1981, 331; Fahl DRiZ 2016, 138). Es kommt auch nicht darauf an, ob sich der Richter selbst für befangen hält (BVerfG DÖV 1972, 312; BGH NStZ 2017, 720). Nach der Rspr. des EGMR wird die Unparteilichkeit des Richters bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (EGMR NJW 2011, 3633). Erklärt der Richter allerdings, dass er gegenüber dem Beschuldigten nicht unbefangen ist, ist von Befangenheit auszugehen (BGH, a.a.O. für Selbstablehnung nach § 30; → Ablehnung, Selbstablehnung, Teil A Rdn 75).

☆ Der Richter kann einen Ablehnungsgrund durch Klarstellung unbedachter Äußerungen und/oder Entschuldigung beseitigen . Das muss aber spätestens im Rahmen der dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 geschehen (BGH NStZ 2006, 49; ähnlich 2009, 701 und BGH NStZ-RR 2014, 97 [Ci/Zi; freimütige und umfängli...