§ 9 Öffentliches Baurecht / VI. Muster: Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB

Rz. 28

Muster 9.5: Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB

Muster 9.5: Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB

An die Gemeinde _____

Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Vorhaben- und Erschließungsplan _____ “

hier: Antrag nach § 12 Abs. 2 BauGB

Im Namen der _____-GmbH beantragen wir die Einleitung des Satzungsverfahrens für den Vorhaben- und Erschließungsplan _____. Wir bitten Sie, entsprechend dem verabredeten Zeitplan, die erforderlichen Beschlüsse der gemeindlichen Gremien zur Einleitung und Durchführung der erforderlichen Verfahren herbeizuführen.

Inhaltlich nehmen wir Bezug auf den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans _____ in der Fassung vom _____ sowie die zwischenzeitlich umfangreich erfolgten Abstimmungen über diesen Entwurf. Die _____-GmbH erfüllt die gesetzlichen Anforderungen gem. § 12 Abs. 1 BauGB. Sie ist berechtigt (Eigentümerin, Erwerbsvormerkungsberechtigte etc.), das Vorhaben auf dem Baugrundstück zu errichten, und bereit und in der Lage, es und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen entsprechend dem o.g. Vorhaben- und Erschließungsplan durchzuführen.

Nach Einleitung des erforderlichen Satzungsverfahrens werden wir umgehend einen Entwurf des Durchführungsvertrags zum Vorhaben- und Erschließungsplan vorlegen, so dass dieser in jedem Fall vor Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan rechtswirksam geschlossen werden kann.

Für kurzfristige Unterrichtung über die von der Gemeinde getroffenen Beschlüsse sind wir Ihnen dankbar.

(Rechtsanwalt)