§ 9 Güte- und Schlichtungsverfahren / a) Vorangegangene Beratung

Rz. 17

Ist dem Schlichtungsverfahren eine Beratung vorausgegangen, so wird die Beratungsgebühr angerechnet, wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist (§ 34 Abs. 2 RVG). Das gilt sowohl für eine vereinbarte Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) als auch für eine Vergütung nach bürgerlichem Recht (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 612 BGB).

Beispiel 7: Anrechnung der Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG

Der Anwalt war beauftragt worden, den Mandanten in einer Nachbarschaftssache zu beraten (Wert: 3.000,00 EUR). Eine Vereinbarung wird nicht getroffen. Anschließend wird das obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO durchgeführt.

Für die Beratungstätigkeit erhält der Anwalt eine Gebühr nach bürgerlichem Recht (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG), höchstens 250,00 EUR. Hier soll von einer Erstberatung ausgegangen werden, also einer Gebühr in Höhe von 190,00 EUR (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG). Diese Gebühr ist in voller Höhe anzurechnen.

I.	Beratung
1.	Beratungsgebühr, § 34 Abs. 1 S. 2, 3 RVG		190,00 EUR
	i.V.m. § 612 BGB
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[6]		20,00 EUR
	Zwischensumme	210,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		39,90 EUR
Gesamt			249,90 EUR
II.	Schlichtungsverfahren
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2303 Nr. 1 VV		333,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen		– 190,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	163,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		30,97 EUR
Gesamt			193,97 EUR

Rz. 18

Beispiel 8: Anrechnung der Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG

Der Anwalt war beauftragt worden, den Mandanten wegen einer Forderung in Höhe von 400,00 EUR zu beraten. Vereinbart war eine Pauschale von 50,00 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Ein Anrechnungsausschluss ist nicht vereinbart worden. Anschließend wird das obligatorische Streitschlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO durchgeführt. Dort wird eine Einigung erzielt.

I.	Beratung
1.	Vereinbarte Pauschale		50,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		10,00 EUR
	Zwischensumme	60,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		11,40 EUR
Gesamt			71,40 EUR
II.	Schlichtungsverfahren
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2303 Nr. 1 VV		73,50 EUR
	(Wert: 400,00 EUR)
2.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 Nr. 1 VV		73,50 EUR
	(Wert: 400,00 EUR)
3.	gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen[7]		– 50,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	117,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,23 EUR
Gesamt			139,23 EUR

[6] Soweit Postentgelte angefallen sind (siehe § 6 Rdn 11).

[7] Fraglich ist, ob nur auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also auf eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr, oder auch auf sonstige Gebühren, wie Termins- oder Einigungsgebühr, anzurechnen ist. Darauf kommt es bei diesem Beispiel nicht an.