§ 9 Erbenhaftung (der Prozess der Gläubiger) / gg) Übergang von Unterhaltsvereinbarungen auf die Erben

Rz. 106

Streitig war, ob lediglich der gesetzliche Unterhaltsanspruch als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben übergeht oder auch Unterhaltsverbindlichkeiten, die durch Vereinbarung modifiziert wurden.

Dazu das OLG Koblenz:^[109]

Zitat

"Unterhaltsvereinbarungen zwischen dem geschiedenen Ehegatten und dem Erblasser, welche den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestalten (sog. unselbstständige Unterhaltsvereinbarungen), sind nach § 1586b BGB vererblich."

Handelt es sich also nur um eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts (was bei einer Vereinbarung regelmäßig und im Zweifel der Fall ist^[110]), sind die Unterhaltszahlungen auch nach dem Tod nach § 1586b BGB weiter geschuldet.^[111] Anderenfalls ist der Vertrag nach seinem Inhalt dahin auszulegen, ob das Leistungsversprechen auch für die Erben des Versprechenden gelten sollte.^[112]

[109] OLG Koblenz RhNotZ 2003, 52.

[110] BGH FamRZ 2012, 525 Rn 34; BGH FamRZ 2009, 219.

[111] Danach auch BGH FamRZ 2004, 1546, 1547.

[112] Wendl/Dose/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 4 Rn 127.