§ 9 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / 1. Bei Missbrauch

Rz. 54

Gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung wieder zu bejahen nach Beendigung des Missbrauchs, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Hiernach müssen gemäß Nr. 3.13.1 Abs. 4 der Begutachtungsleitlinien folgende Voraussetzungen gegeben sein (siehe auch Anh. Rdn 1):

▪	ausreichende Änderung des Trinkverhaltens,
▪	die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol muss stabil und "motivational gefestigt" sein,
▪	kein körperlicher Befund lässt mehr auf Missbrauch schließen,
▪	verkehrsrelevante Leistungs- und Funktionsbeeinträchtigungen als Folge früheren Alkoholmissbrauchs fehlen,
▪	Berücksichtigung spezieller Kriterien bei Alkoholmissbrauch bei Kranken mit organischer Persönlichkeitsveränderung,
▪	Wiederherstellung der Eignung nach Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle zur Wiederherstellung der Eignung durch einen evaluierten Rehabilitationskurs.[41]

[41] Vgl. hierzu im Einzelnen NK-GVR/Koehl, § 11 FeV Rn 21 ff.; Bode/Winkler, Rn 164.