§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / II. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV) – Stand Dezember 2016

Rz. 187

Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.

Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung

Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung.

–	Abschnitt A1 gilt für die allgemeinen und besonderen betrieblichen und beruflichen Risiken (Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko).
–	Abschnitt A2 gilt für Schäden durch Umwelteinwirkungen und Schäden an der Umwelt (Umweltrisiko).
–	Abschnitt A3 gilt für Risiken durch gelieferte Erzeugnisse, abgeschlossene Arbeiten oder sonstige ausgeführte Leistungen (Produkthaftpflichtrisiko).

Die Gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsangleichung und zu Schiedsgerichtsvereinbarungen.

Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

–	Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung.
–	Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung.
–	Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen.

Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine Nachträge.

Inhaltsverzeichnis

Teil A

Abschnitt A1 Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko

A1–1	Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkeiten, Betriebsstätten (versichertes Risiko)
A1–2	Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)
A1–3	Versicherungsschutz, Versicherungsfall
A1–4	Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
A1–5	Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
A1–6	Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, ­Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse)
A1–6.1	Sozial- und Sicherheitseinrichtungen
A1–6.2	Haus- und Grundbesitz
A1–6.3	Vertraglich übernommene Haftpflicht
A1–6.4	Abhandenkommen von Sachen
A1–6.5	Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
A1–6.6	Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden)
A1–6.7	Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden)
A1–6.8	Schäden im Ausland
A1–6.9	Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden
A1–6.10	Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften
A1–6.11	Schäden durch Strahlen
A1–6.12	Vermögensschäden
A1–6.13	Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elektronischer Daten
A1–7	Allgemeine Ausschlüsse
A1–7.1	Vorsätzlich herbeigeführte Schäden
A1–7.2	Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen
A1–7.3	Ansprüche der Versicherten untereinander
A1–7.4	Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen
A1–7.5	Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag
A1–7.6	Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen
A1–7.7	Asbest
A1–7.8	Gentechnik
A1–7.9	Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen
A1–7.10	Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen
A1–7.11	Übertragung von Krankheiten
A1–7.12	Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen
A1–7.13	Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb
A1–7.14	Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger
A1–7.15	Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze
A1–7.16	Wasserfahrzeuge
A1–7.17	Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb
A1–7.18	Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt
A1–7.19	Entschädigungen mit Strafcharakter ("punitive damages")
A1–7.20	Französische "Garantie Décennale" und gleichartige Bestimmungen
A1–7.21	Arzneimittel
A1–7.22	Sprengstoffe, Feuerwerke
A1–7.23	Brennbare und explosible Stoffe
A1–7.24	Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen
A1–7.25	Umweltrisiko
A1–7.26	Produkthaftpflichtrisiko
A1–8	Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)
A1–9	Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung)
A1–10	Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung)

Abschnitt A2 Umweltrisiko

A2–1	Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-­Basisversicherung)
A2–1.1	Versichertes Risiko, Versicherungsschutz
A2–1.2	Versicherungsfall
A2–1.3	Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles
A2–1.4	Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
A2–1.5	Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse)
A2–1.5.1	Schäden im Ausland
A2–1.5.2	Schäden durch Abwässer
A2–1.6	Ausschlüsse für Schäde...