§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigtendatenschutz / II. Datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen

Rz. 17

Vom BDSG abweichende Betriebsvereinbarungen sind auch nach der Reform 2018 möglich, allerdings durch das Schutzniveau der DSGVO in ihrem Anwendungsbereich streng limitiert. Dabei sind nicht nur die allgemeinen Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DSGVO) zu beachten, der Arbeitgeber hat auch den umfangreichen Aufklärungs- und Informationspflichten der Art. 12 ff. DSGVO nachzukommen.

Notwendige Inhalte einer Betriebsvereinbarung zum Datenschutz

Eine Betriebsvereinbarung sollte die folgenden Aspekte ansprechen:

▪	Aufklärung über Zweck, Umfang und Dauer der Datenerhebung,
▪	Angabe des Datenschutzbeauftragten und der Möglichkeiten zur Beschwerde,
▪	Hinweis auf Empfänger von Daten,
▪	Hinweis auf Betroffenenrechte wie Löschungs- und Widerrufsansprüche,
▪	Hinweis auf eine Datenverarbeitung in Drittländern unter Verweis auf Maßnahmen zur Sicherung eines angemessenen Datenschutzniveaus,
▪	Informationen über die Logik einer automatisierten Datenverarbeitung,
▪	Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung und der Risikoeinschätzung,
▪	Hinweis auf Ausschluss von (verdachtsunabhängigen) Leistungs- und Verhaltenskontrollen
▪	(im Einzelnen s. Wybitul, NZA 2017,1488; ausführlich m.w.N. Holthausen, RdA 2021, 19).