§ 8 Obliegenheiten / III. Außergerichtliche Vertretung

1. Übersicht

Rz. 12

Der VN verstößt nicht gegen die ihm gem. §§ 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 obliegende Pflicht, wenn er bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung nicht sofort Klageauftrag erteilt, sondern das Mandat auf eine außergerichtliche Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts beschränkt.

2. Fall

Rz. 13

Dem VN wird durch seinen Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsvertrages ausgesprochen, wobei die Kündigungsfrist falsch berechnet wird. Hierauf beauftragt der VN seinen Rechtsanwalt mit seiner außergerichtlichen Beratung und Vertretung. Dieser widerspricht der Kündigung, weist auf die unzutreffend berechnete Kündigungsfrist hin und macht gleichzeitig noch offenstehende Gehaltsansprüche geltend. Nach Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen erteilt der VN den Auftrag, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Die Parteien schließen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich. Der in Anspruch genommene RSV lehnt es ab, den erbetenen Deckungsschutz für die außergerichtliche Vertretung des VN zur Verfügung zu stellen und gewährt lediglich Deckungsschutz für die gerichtliche Vertretung des VN. Nach Rechnungsstellung verweigert der RSV die Übernahme der (nicht anrechenbaren) Gebühren und Auslagen für die außergerichtliche Vertretung des VN unter Hinweis auf §§ 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94.

3. Muster

Rz. 14

Muster 8.3: Außergerichtliche Vertretung

Muster 8.3: Außergerichtliche Vertretung

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.

Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpflichtet, den Versicherungsnehmer auch von den (nicht anrechenbaren) Gebühren und Auslagen für die außergerichtliche Vertretung des VN freizustellen.

Die außergerichtliche Beauftragung des Unterzeichners durch Ihren Versicherungsnehmer verstößt nicht gegen die Obliegenheit, unnötige Kostenerhöhungen zu vermeiden. Zunächst dürfte unstreitig festzuhalten sein, dass Ihr Versicherungsnehmer durch den Unterzeichner vollumfänglich auch über die außergerichtlich anfallenden Gebühren und deren Nichtanrechnung auf die Prozessgebühren aufgeklärt und der Wertgebührenhinweis gem. § 49b Abs. 5 BRAO erteilt worden ist. Trotz dieser Information war Ihrem Versicherungsnehmer ausdrücklich daran gelegen, gegen die Änderungskündigung erst einmal keine Kündigungsschutzklage zu erheben, weil ihm an einer einvernehmlichen Lösung, auch wegen des Betriebsfriedens, gelegen war. Der Versicherungsnehmer wollte eben nicht das Risiko eingehen, den Arbeitgeber durch die sofortige Erhebung der Kündigungsschutzklage zu verärgern (AG Essen-Steele Urt. v. 26.6.2006 – C 89/05 –, r+s 2006, 70).

Zudem ist es Aufgabe des beauftragten Rechtsanwaltes zu prüfen, welche Vorgehensweise zum Erfolg führt. Hierbei muss dem Anwalt ein eigenes Ermessen zugebilligt werden. Keinesfalls darf das Interesse des Versicherers an einer zweckmäßigen Erledigung über die Interessen des VN gestellt werden (LG Stuttgart Urt. v. 22.8.2007 – 5 S 61/07 –, AGS 2008, 415).

Die von Ihnen mitgeteilte Argumentation zielt auf einen versicherungsvertraglichen Risikoausschluss ab, der gegenständlich in den ARB so nicht normiert ist. Insoweit ist nicht auf § 15 Abs. 1d) cc) ARB 75 abzustellen, weil dieser generalklauselartig den Versicherungsschutz einschränkt. Dies ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht verständlich und hinnehmbar, weil seine Interessen unbillig beeinträchtigt werden, § 15 Abs. 1d) ARB 75. Dabei ist darauf abzustellen, wie sich ein nicht rechtsschutzversicherter Rechtssuchender, der auf solche Kostenüberlegungen keine Rücksicht nehmen muss, in gleicher Lage verhalten würde. Vorliegend musste Ihr Versicherungsnehmer nicht mit Lücken im Versicherungsvertrag rechnen, zumal diese nicht in den ARB kenntlich gemacht sind.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des RSV, den Versicherungsnehmer von finanziellen Zwängen bei der Rechtsverfolgung freizustellen. Ausgeschlossen ist insoweit nur die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen (OLG Hamm VersR 1993, 310; OLG Celle Urt. v. 25.10.2007 – 13 U 146/07 –, AGS 2008, 161).

Folgte man Ihrer Argumentation, bliebe "der individuelle Einzelfall unter dem Druck der Kosteneinsparung zugunsten des Versicherers unberücksichtigt und würde zugleich eine einseitige den Versicherer begünstigende Einschränkung des Versicherungsschutzes darstellen", so das LG Stuttgart a.a.O.

An dieser Stelle soll noch abschließend auf den Terminshinweis des BGH vom 22.5.2009 (Az. IV ZR 352/07) hingewiesen werden, in dem es heißt: Die Klausel "ist möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB unwirksam. Das Anwaltsverschulden dürfte dem Versicherungsnehmer unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sein, soweit es um einen Verstoß gegen diese Obliegenheit geht."