§ 8 Kosten und Gebühren / VI. Terminsgebühr im Versteigerungsverfahren

Rz. 916

Nr. 3312

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
3312	Terminsgebühr Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine Terminsgebühr.	0,4

Rz. 917

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks findet in einem eigens dafür anberaumten Termin statt. Man nennt diesen Termin Zwangsversteigerungstermin (oder Versteigerungstermin). Der RA kann diesen Termin für den Auftraggeber wahrnehmen. Dafür erhält der RA eine 0,4 Terminsgebühr gem. Nr. 3312 VV RVG. Das Gesetz ist hier eindeutig: Nur für die Wahrnehmung des Termins entsteht eine Gebühr. Damit sind die sonstigen Möglichkeiten des Entstehens einer Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht gegeben.