Walter Krug
 

Rz. 538

▪ Nichtvorliegen eines Klageverzichts (pactum de non petendo).
▪ Keine Schiedsgerichtsklausel des Erblassers oder der Erben.
▪ Keine Gerichtsstandsvereinbarung.
▪ Sachliche Gerichtszuständigkeit (Amtsgericht/Landgericht).
▪ Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13, 27 ZPO.
▪ Ist schon ein Erbschein bzw. Europäisches Nachlasszeugnis erteilt?
▪ Ist beim Nachlassgericht Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins bzw. Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt?
▪ Ist Klage auf Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins bzw. Europäischen Nachlasszeugnisses erhoben?
▪ Standesurkunden zum Beweis der Eheschließung bzw. der Verwandtschaft.
▪ Sind alle Erben bzw. Erbprätendenten ordnungsgemäß vertreten?
▪ Ist Testament bzw. Erbvertrag bereits eröffnet?
▪ Sind Ausschlagungs- und Anfechtungsfristen noch offen?
▪ Sind evtl. Ausschlagungserklärungen
▪ form- und fristgerecht
▪ beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen?
▪ Sind evtl. Anfechtungserklärungen
▪ innerhalb der Anfechtungsfrist
▪ vom richtigen Anfechtungsberechtigten
▪

in der erforderlichen Form

▪ beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen?
▪ Sind güterrechtliche Vereinbarungen wirksam?
▪ Hauptantrag und evtl. Hilfsanträge.
▪ Evtl. objektive Klagehäufung in Form der Stufenklage (§ 254 ZPO), d.h. außer dem Feststellungsantrag
▪ Antrag auf Auskunft über Nachlassgegenstände bspw. gegenüber Erbschaftsbesitzer,
▪ Antrag auf eidesstattliche Versicherung bezüglich Auskunft,
▪ Antrag auf Herausgabe des Nachlasses bzw. einzelner Gegenstände.
▪ Beweislastverteilung.
▪ Beweismittel: Urkunden, vor allem Nachlassakten, Parteivernehmung.
▪ Evtl. Widerklage zur Feststellung des eigenen Erbrechts des/der Beklagten.

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