§ 8 Erbenfeststellungsklage / IV. Selbstständiges Beweisverfahren im Erbprozess

Rz. 584

Im Erbprozess – und verwandten Rechtsgebieten – kommt die selbstständige Beweiserhebung bei folgenden Fallkonstellationen in Betracht:

▪

Bewertungen

▪	Bewertung von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen (§§ 2050, 2057a BGB) im Zusammenhang mit der Erbteilung bzw. im Feststellungsprozess zur Vorbereitung der Erbteilung
▪	Bewertung einzelner Nachlassgegenstände bei Übernahmerechten
▪	Bewertung einzelner Nachlassgegenstände bei Teilungsanordnungen
▪	Bewertung des Nachlasses bei Wertvermächtnissen (x Prozent des Netto-Nachlasswertes)
▪	Bewertung eines geschenkten Gegenstandes im Zusammenhang mit Ansprüchen gem. §§ 2287, 2288 BGB.

▪

Zustand einer Person in Bezug auf die Geschäfts-/Testierfähigkeit

▪	des Testators/künftigen Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen
▪	im Zeitpunkt des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen
▪	bei Entgegennahme der Widerrufserklärung beim gemeinschaftlichen Testament (§§ 2271 Abs. 1, 2296 BGB)[716]
▪	im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag (§ 2296 BGB)
▪	bei Entgegennahme der Rücktrittserklärung
▪	bei der Anfechtung einer bindenden Verfügung von Todes wegen (§ 2281 BGB)
▪	bei der Entgegennahme der Anfechtungserklärung
▪	bei der Anfechtung der Erbschaftsannahme/Erbschaftsausschlagung bzw. Vermächtnisannahme/Vermächtnisausschlagung
▪	des Vollmachtgebers bei der Erteilung einer transmortalen bzw. postmortalen Vollmacht
▪	des Vollmachtgebers beim Widerruf einer Vollmacht.

▪

Zustand einer Person in Bezug auf Abstammungsfragen

▪

Zustand einer Sache

▪	bei der Miterbengemeinschaft: Zustand einer Sache nach einer Notverwaltungsmaßnahme seitens eines einzelnen Miterben gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB (zur Klärung der Frage, ob der allein handelnde Miterbe sein Notverwaltungsrecht überschritten hat)[717]
▪	bei der Vor- und Nacherbschaft: Zustand von Nachlassgegenständen bei einer Herausgabeverpflichtung seitens des nicht befreiten Vorerben bezüglich des Nachlasses an den Nacherben im Zustand einer fortgesetzt ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 2130 Abs. 1 S. 1 BGB)
▪	beim Erbschaftsbesitzer: Zustand von Nachlassgegenständen vor Bösgläubigkeit bzw. Rechtshängigkeit (im Hinblick auf die unterschiedliche Haftungssituation gem. § 2021 BGB einerseits und § 2024 BGB andererseits)
▪	beim Testamentsvollstrecker: wenn der Verdacht einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung besteht unter dem Aspekt der Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz bzw. zur Entlassung aus dem Amt führen kann (§§ 2219, 2227 BGB)
▪	im Nießbrauchsrecht gem. §§ 1034, 1067, 1075 BGB.

[716] Die herrschende Auffassung in Rspr. und Lit. geht davon aus, dass ein Widerruf auch im Falle der Geschäftsunfähigkeit des anderen Ehegatten möglich ist, dann aber gem. § 131 BGB dem gesetzlichen Vertreter des Geschäftsunfähigen zugehen muss, um wirksam zu werden; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; Helms, DNotZ 2003, 104; Zimmer, ZEV 2007, 159. A.A. Damrau/Bittler, ZErb 2004, 77: Mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten seien wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament schlechthin nicht mehr widerrufbar.

[717] Notverwaltungsmaßnahmen begründen eine Nachlassverbindlichkeit, für die nicht nur der Nachlass, sondern die Miterben gem. § 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften.