§ 8 Begutachtung für Fahreignung (BfF) – Medizinisch-Psy ... / III. Übersenden der Akte an die Untersuchungsstelle

Rz. 53

Sobald die zuständige Behörde von dem Betroffenen gem. § 11 Abs. 6 S. 3 FeV erfahren hat, welche Untersuchungsstelle er beauftragt hat, ist sie gem. § 11 Abs. 6 S. 4 FeV verpflichtet, dieser die vollständigen, für die Beantwortung der Begutachtungsfragen erforderlichen Unterlagen und damit insbesondere die Fahrerlaubnisakte des Betroffenen zu übersenden.^[34]

Rz. 54

Als weitere zu übersendende Unterlagen kommen neben der Fahrerlaubnisakte in Betracht:

▪	Verwaltungsvorgänge mit KBA-/BZR-Auszügen, Polizeiberichten, älteren Gutachten von Untersuchungsstelle etc.,
▪	Strafakten über die Aburteilung wegen eines Trunkenheitsdeliktes,
▪	Strafakten über ein Verfahren, betreffend außerverkehrsrechtliche Delikte mit einem psychiatrischen Gutachten,
▪	Bußgeldvorgänge,
▪	Akte eines Amtsgerichts in einer Unterbringungssache.[35]

[34] NK-GVR/Koehl, § 11 FeV Rn 81.

[35] Vgl. im Einzelnen Gehrmann/Undeutsch, Rn 111.