§ 8 Aktiv- und Passivprozess des Testamentsvollstreckers / 5. Besonderheit: Insolvenz und Testamentsvollstreckung

Rz. 61

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.^[131]

Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können. Der gegen den Erben z.B. wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten und nicht gegen den Testamentsvollstrecker. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen.

Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.

Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.^[132]

[131] BGHZ 167, 352–363; BGHR 2006, 1273–1276; BGH NJW 2006, 2698–2701; BGH ZErb 2006, 272–275; BGH ZEV 2006, 405–408.

[132] BGHZ 167, 352–363; BGHR 2006, 1273–1276; BGH NJW 2006, 2698–2701; BGH ZErb 2006, 272–275; BGH ZEV 2006, 405–408.